Bundeskabinett beschließt EEG-Entwurf

microwelle-money-eegDas Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) (PDF: 3,07 MB) beschlossen. "Wir haben in sehr kurzer Zeit die Voraussetzung für einen Neustart der Energiewende geschaffen", betonte Bundesminister Gabriel.
Die grundlegende Reform des EEG hat zum Ziel, mithilfe von verbindlichen Ausbaukorridoren den Ausbau der erneuerbaren Energien für alle Beteiligten planbarer zu machen. Zudem soll der weitere Kostenanstieg spürbar gebremst werden. Und schließlich sollen mit der Novelle des EEG die erneuerbaren Energien stärker an den Markt herangeführt werden. 

Die schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist eine der Hauptaufgaben der neuen Bundesregierung.
Bei der EEG-Reform geht es insbesondere darum, den weiteren Kostenanstieg spürbar zu bremsen, den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll zu steuern und die Marktintegration der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Dabei ist klar: Der Strompreis ist ein zentraler Wettbewerbsfaktor für energieintensive Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Arbeitsplätze der stromintensiven Industrie, die im Vergleich zur internationalen Konkurrenz jetzt schon hohe Strompreise zahlt, dürfen nicht gefährdet werden. Denn der industrielle Kern unserer Wirtschaft ist der Schlüssel für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland.

Den Ausbau der erneuerbaren Energien fortsetzen und steuern:

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten ehrgeizigen Ausbauziele für die erneuerbaren Energien – auf einen Anteil von 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025 und von 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 – sollen unter Einbindung aller relevanten Beteiligten in Deutschland erreicht und die Kosten begrenzt werden. Dazu sollen für die verschiedenen Arten erneuerbarer Energien jeweils technologiespezifische Ausbaukorridore im Gesetz verbindlich so festgelegt werden, dass der Ausbau auf die kostengünstigen Technologien konzentriert wird:

  • Bei der Solarenergie wird ein jährlicher Zubau von 2.500 Megawatt (brutto) angestrebt;

  • bei der Windenergie an Land ein jährlicher Zubau von 2.500 Megawatt (netto),

  • bei der Windenergie auf See sollen 6.500 Megawatt bis 2020 und 15.000 Megawatt bis 2030 installiert werden;

  • bei der Biomasse wird wegen der hohen Kosten ein jährlicher Zubau von circa 100 Megawatt (brutto) angestrebt;

  • bei der Geothermie und Wasserkraft sind aufgrund der Marktentwicklung keine Maßnahmen zur Mengensteuerung erforderlich.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss dabei eng mit dem Ausbau der Stromnetze verknüpft werden. Dies erfordert jedoch eine ganzheitliche Regelung im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Eine solche Regelung wird derzeit erarbeitet, kann aber bei der anstehenden EEG-Reform noch nicht berücksichtigt werden.